Seit Monaten streiten die Ministerien für Wirtschaft, für Forschung, für Digitales und für Finanzen um neue Zuständigkeiten. Nun ist die Einigung nah – abgesehen von zwei Fragen.
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Der Kanzler hat sich gestern Abend zum Energie-Monitoring geäußert, auf das so viele warten – und dazu, wie es mit der Energiewende weitergeht. Merz ist in Berlin bei einer Konferenz von Energiekonzern-Betriebsräten aufgetreten. (Interessant übrigens, dass der Kanzler den Betriebsräten eine Teilnahme zusagte, währen die Wirtschaftsministerin nicht einmal einen Staatssekretär zu ihren früheren Unternehmenskollegen schickte). Interessant auch, dass Merz über das sprach, was alle seit Tagen eigentlich von Reiche erwarten: Das viel diskutierte Energiewende-Monitoring. Merz sagte: 1. Der Bericht kommt (nun doch erst) frühestens nächste Woche. Zitate: „In der nächsten Woche wird der Startschuss fallen.“ Und: "Der Bericht ist weitgehend fertiggestellt. Wir wollen ihn jetzt auswerten, und das wird in der nächsten Woche von der Bundeswirtschaftsministerin vorgenommen." 2. Dieses Monitoring, das doch eigentlich nur eine Zusammenfassung bekannter Daten werden sollte, soll tatsächlich die Basis für die Energie-Strategie der Bundesregierung werden (ich persönlich dachte ja, sie lassen es vielleicht noch wortkarg in der Versenkung verschwinden). Zitat: „Dieser Bericht wird mit der daraus abgeleiteten Schlussfolgerung die Grundlage sein für die Energieversorgung, für die Energiepolitik der nächsten Wochen, Monate, hoffentlich Jahre.“ 3. Merz plant schon mal mit weniger Erneuerbaren. Zitate: „Meine Vermutung ist, dass wir im Ausbau etwas weniger machen können.“ Und: „Wenn wir alles etwas reduzieren können, dann könnte es zumindest auf der Zeitachse im Ausbau etwas langsamer gehen und in der Versorgungssicherheit etwas schneller und verlässlicher.“ Auch zu Gaskraftwerken, Wasserstoff und CO2-Preis hat er sich geäußert - meines Erachtens relativ überraschend. Alle Details gibt's im Handelsblatt-Artikel, den ich gestern Abend noch schnell aufgeschrieben habe (Link in den Kommentaren). Vielen Dank für die Einladung zu dieser (auch rund um die Merz-Rede spannenden) Veranstaltung Harald Seegatz, Elisabeth Wallbaum, Axel Winterwerber, Sandra Bossemeyer, Joachim Rudolf, Silke Rudolf, Rainer Kruppa.
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